Für alle, die etwas bewegen wollen.

SPD und Union tun nichts gegen den Klimawandel. Und sie haben ihn mit zu verantworten.

Union und SPD haben mit jahrzehntelanger Lobby- und Industrie-Politik den Klimawandel beschleunigt. Jetzt schaffen sie es nicht einmal, eine Klimapolitik umzusetzen, die sie selbst mit dem Pariser Abkommen mit beschlossen haben.

Vorgeschoben wird das Argument, man könne den Menschen nicht so viel zumuten. Dieses Argument ist offensichtlich aus zweierlei Hinsicht angreifbar: 1. Es geht der Regierung nicht um die Menschen, sondern um die Industrie (dazu später mehr). 2. Die größte „Zumutung“ ist für die Menschen nicht, wenn Benzin oder Flugreisen ein paar Euro mehr kosten, sondern die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltverschmutzung, die diese Politik zu verantworten hat.

Worum gehts genau? Laut Weltklimarat IPCC steigt der Meeresspiegel weiter und schneller als bisher an. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduziert, drohen Küsten und ganze Inseln unterzugehen. Die Ozeane sind krank, zu warm, zu sauer. Kranke Ozeane sind ein entscheidender Faktor: Sie machen zwei Drittel der Erdoberfläche aus, sie sind maßgeblicher Faktor für Wetterkatastrophen, die alle Menschen betreffen. Und das sind nur die neuesten Nachrichten des Weltklimarats. Längst wissen wir, dass die durchschnittlichen der Temperaturen steigen, was für kein Lebewesen auf dem Planeten gut ist. Massenhaftes Aussterben von Arten und immer mehr klimabedingte Todesfälle bei Menschen sind die Folgen. Schuld ist vor allem der viel zu hohe CO2-Ausstoß, den wir Menschen durch die dreckige Industrie, Energieproduktion, den Verkehr (vor allem Schiff- und Luftverkehr) und die Fleischproduktion verursachen.

Alles Dinge, die politische beeinflussbar sind. Und zum größten Teil Erkenntnissen zu Grunde liegen, die Politikerinnen und Politikern schon seit Jahrzehnten bekannt sind.

So sind auch und vor allem SPD und CDU der Klimafrage jahrelang aus dem Weg gegangen. „Das ist nicht unser Thema. Das ist das Thema der Grünen.“ Statt sich also eines der größten Probleme der Menschheit anzunehmen, machte man Klientel- und Lobby-Politik, die im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel stinkt. Um im so genannten Arbeiter-Milieu keine Stimmen zu verlieren bzw. welche zurückzugewinnen, fördert(e) und subventionierte man klima- und umweltfeindliche Technologien wie die Braunkohle in Milliardenhöhe. Ein Verbrechen, nicht nur an Umwelt und Planeten, sondern dadurch an Generationen von Menschen. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Luftverschmutzung der wichtigste umweltbedingte Risikofaktor für Erkrankungen. Studien zeigen, dass Feinstaub, Stickoxide und andere Schmutzpartikel in hohen Konzentrationen nicht nur der Lunge schaden können – auch für Herzinfarkt und Schlaganfall, Diabetes Typ 2 und Schwangerschaftsdiabetes, Demenz und weitere Erkrankungen wurde in Studien ein Zusammenhang mit Luftschadstoffen gefunden. Die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen verschärfen diese Risiken erheblich. Die jahrelange Förderung und das künstliche Am-Leben-Halten von „Kohle und Stahl“ hatte unvorstellbaren Einfluss auf Umweltverschmutzung und Klimawandel: ein Jahrhundert-Verbrechen. Zudem hat das Gegeneinander-Ausspielen von Arbeitsplätzen und Klimaschutz das Land jahrelang in beiden Fragen gelähmt. Der faule Klima-Kompromiss, den die SPD jetzt mit der Union ausgeheckt hat, ist so zu sagen nur der Tropfen auf die glühende Kohle.

Gegen besseres Wissen haben viele Politikerinnen und Politiker schon seit Jahrzehnten Deals mit den dreckigen Industrien gemacht. Denn viele von ihnen sicherten sich durch Deals schon zu Amtszeiten ein finanzielles Auskommen in Aufsichtsräten oder Beraterpositionen in Unternehmen genau der Industrien, die sie jahrelang bevorzugt behandelt und gefördert haben. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch und juristisch äußerst problematisch. Es handelt sich hier selbstverständlich um direkte Einflussnahme der Industrie auf die Politik, um Bestechung. Sowohl Industrie als auch Politik sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zusätzlich schadet es der Demokratie: denn durch genau solches Verhalten wird Politikverdrossenheit gefördert. Die führte Jahrzehntelang dazu, dass die Menschen einfach nicht mehr Wählen gegangen sind. Doch mittlerweile gehen gerade diese Menschen wählen und zwar die Rechtsextremen, die AfD.

Nach ihrem politischen Aus wechselte Hannelore Kraft 2017 in den Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG. Garest Duin, SPD, bis 2017 Wirtschaftsminister in NRW ist nun Personalchef bei ThyssenKrupp. Gerade in Nordrhein-Westfalen hat es die SPD zu verantworten, dass der „Strukturwandel“, den sie hier in jeder politischen Rede stolz hervorheben, in eine völlig falsche Richtung gegangen ist. Statt die Chancen zu nutzen und das ehemalige CO2-Monster Ruhrgebiet zum Vorreiter in Sachen klimafreundlicher Energien, Ideen und Technologien zu machen – oder zumindest in die deutliche klimafreundlichere Digitalwirtschaft zu investieren, wurde mit Milliarden Subventionen der Dienstleistungssektor bzw. Logistik gefördert – Amazon, Decathlon und Co. freuen sich. Das Klima weniger. Denn hier wurde vor allem auf die Dienstleistungen gesetzt, die besonders viel LKW-Verkehr mit sich bringen und die ohnehin verstopfte Autobahnen in und um Nordrhein-Westfalen weiter verstopfen und Luft wie Klima noch stärker belasten.

Die Politik von SPD und CDU hat dafür gesorgt, dass wir in der jetzigen Situation sind: Deutschland gehört zu den CO2-Sündern Nr.1 in der Welt. Deutschland verfehlt die Ziele des Pariser Abkommens. Kaum ein anderes Land produziert so viel Müll, so viel CO2, so viel Stickstoffdioxid. Union und SPD haben Klientel- und Lobby-Politik betrieben. Haben ganze Industriezweige künstlich am Leben gehalten und damit Umwelt, Planet, uns allen mehr geschadet als man sich im Konrad-Adenauer- oder Willy-Brandt-Haus vielleicht vorstellen möchte.

Die Klima-Katastrophe können wir nicht allein durch Änderung unseres individuellen Verhaltens verhindern. Aber auch. Eine Gesellschaft, die wenig oder am besten kein Fleisch mehr isst, die Natur achtet und pflegt, weniger Müll produziert, weniger Energie verbraucht und weniger Abgase, diese Gesellschaft tut etwas. Was wir zudem noch tun können und müssen: der Politik Druck machen und sie durch Wahlen verändern. Nur politisch Verantwortliche, nur Regierungen, können die Weichen stellen, um das Schlimmste noch zu verhindern. Wir haben in Deutschland keine andere Chance, als die Grünen zu wählen. Keine andere Partei hat auch nur ansatzweise ein politisches Programm mit dem Mut, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, so zu verändern, dass deutlich weniger CO2 produziert wird. Die Grünen machen wahrlich nicht alles richtig, auch nicht in Sachen Klimapolitik. Aber sie sind die einzigen, die es überhaupt ernsthaft versuchen. Sie sind unsere einzige Chance, politisch die Weichen noch umzustellen. Natürlich muss sich dort dann auch was verändern. Der Einfluss der Klima-Aktivisten muss steigen, inklusive der Klima-Wissenschaft.

Das Thema und die Zeiten sind sehr ernst. Und niemand abseits der Grünen scheint dies auf politischer Eben zu begreifen.Wie kann eine Partei wie die SPD über Jahrzehnte der Klimafrage nicht nur aus dem Weg gehen, sondern sie durch ihre Politik sogar verschlimmern – und nun mit diesem unterdurchschnittlichen Ergebnis aus dem „Klima-Gipfel“ kommen?

Längst sind die Menschen, die verstehen, dass die Klimafrage die zentrale und wichtigste unserer Zeit ist (weil überlebenswichtig mind. für unsere Kinder), in großer Mehrheit zu den Grünen gewandert. Weil die SPD ihnen kein glaubhaftes Angebot machen kann. Und eine ganze Generation – die erste wirklich politisierte seit Jahrzehnten – von jungen politisch aktiven Menschen geht der SPD komplett verloren.

Das ist ein Verbrechen.